Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele einzuhalten und die Kürzungen bei den Bundeskulturfonds und dem Bündnis Internationaler Produktionshäuser rückgängig zu machen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf geeinigt, die Bundeskulturfonds als Innovationstreiber auszubauen sowie die Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der Internationalen Produktionshäuser zu stärken. Der am 17. Juli 2024 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 zeigt nun ein gänzlich anderes Bild: Den Bundeskulturfonds sollen für das Jahr 2025 insgesamt nur rund die Hälfte an Mitteln im Vergleich zum Haushalt 2024 zugestanden werden. Dem Bündnis Internationaler Produktionshäuser, die zu den essenziellen Partnerinstitutionen der freien Szene gehören, droht die komplette Streichung von Fördergeldern.
Betroffen ist konkret der Musikfonds, der für freie Ensembles und Orchester in Deutschland eine zentrale Rolle in der Förderung der künstlerischen und strukturellen Arbeit spielt. Erst am 12. Juni 2024 hat der Musikfonds mit einer mehrjährigen Ensembleförderung ein neues Programm für die strukturelle Stärkung der freien Klangkörperlandschaft auf den Weg gebracht.
„Der zukunftsorientierten Entwicklung des Musikfonds droht angesichts der Haushaltsplanungen absurderweise bereits wieder die Rückabwicklung, während die Tinte auf den Anträgen der ersten Runde der Ensembleförderung noch nicht einmal trocken ist“, kommentiert Lena Krause, Geschäftsführerin des FREO e.V. die haushaltspolitische Lage.
Vorhaben, wie die Einführung von Honoraruntergrenzen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage von selbstständigen Musiker:innen, die Etablierung nachhaltiger Arbeitsweisen sowie die notwendige Weiterentwicklung unserer Förderlandschaft im Sinne einer prozess- und strukturorientierten Förderung werden damit um Jahre zurückgeworfen. Dabei wurde die Einführung von Honoraruntergrenzen bei Förderungen des Bundes von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erst zum 1. Juli 2024 konkretisiert. Das ernsthafte Interesse an einer nachhaltigen Umsetzung dieses Vorhabens im Sinne der Künstler:innen muss sich im Haushalt widerspiegeln.
„Eine Stärkung der Strukturen der freien Szene sieht anders aus,“ kritisiert Krause die Pläne der Bundesregierung:
„Die freie Musikszene leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Indem sie Nähe zu ihrem Publikum, dem Ort, an dem sie wirkt und zu aktuellen Themen sucht. Gerade jetzt, in einer Zeit, die von multiplen Krisen und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte geprägt ist, braucht die freie Szene Verlässlichkeit. Die 180 Grad Kehrtwende der Bundesregierung – 2024 Aufstockung, 2025 drastische Kürzungen – ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und lässt eine nachhaltige kulturpolitische Strategie vermissen“, so Krause weiter.
FREO e.V. solidarisiert sich mit den Bundeskulturfonds und dem Bündnis Internationaler Produktionshäuser. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele einzuhalten und die Kürzungen rückgängig zu machen.
