Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Zeit, die verschiedenen demokratischen Parteien nach ihren Konzepten und Vorhaben für die Kulturbranche zu fragen. Auch wir bei FREO haken nach – unsere Fragen im Überblick:
Freie Organisationen und Selbstständigkeit
Freie Ensembles und Orchester sind Innovationsträger in der Kunstmusik, internationale Kulturbotschafter und flexible und modellhafte Organisationsformen in einer zukunftsfähigen Kulturlandschaft. Wie werden Sie sich für die Stärkung der freien Ensembles und Orchester in Deutschland einsetzen?
Welche Konzepte verfolgen Sie, um freie Klangkörper und andere freie Organisationen in Reaktion auf die Corona-Pandemie krisenfester zu machen? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Reform des Zuwendungs- und Gesellschaftsrechts, um z.B. die Möglichkeit der Rücklagenbildung zu verbessern?
Art. 17 OECD-MA weist das Besteuerungsrecht für Kulturorganisationen und Künstler:innen dem Auftrittsland zu, sofern diese nicht überwiegend öffentlich gefördert sind. Befürworten Sie eine Reform zur steuerlichen Gleichbehandlung der Freien, um den internationalen Kulturaustausch zu vereinfachen?
Förderpolitik des Bundes
Unterstützen Sie die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums? Wenn ja, welche Aufgabenbereiche würden Sie diesem zuordnen? Wie stehen Sie zu einer Kompetenzerweiterung des Bundes im Bereich der Kulturförderung, insbesondere mit Blick auf die Kulturhoheit der Bundesländer?
Unterstützen Sie die strukturelle Förderung von Interessenvertretungen der freien Kunst- und Kulturszene und würden Sie sich für die Etablierung einsetzen? Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit Verbänden mit kulturpolitischem Schwerpunkt nicht die Aberkennung droht?
Befürworten Sie den Erhalt und die Stärkung des KSVG, z.B. durch Stabilisierung eines niedrigen Abgabesatzes durch Erhöhung des Bundeszuschusses? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Absicherung selbstständiger Kunst- und Kulturschaffender, analog zur Arbeitslosenversicherung?
Befürworten Sie für eine Verbesserung der Einkommenssituation von selbstständigen Künstler:innen und Kulturschaffenden die verpflichtende Einführung von Honorarmindeststandards bei öffentlichen Ausschreibungen?
